Impressum & AGBs

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BT Seals Austria GmbH
Inkustrasse 1-7/8
A-3400 Klosterneuburg
Tel +43 2243 24332
Fax +43 2243 25741
info@btseals.com

Die Firmendaten bei der Wirtschaftskammer Österreichs:
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


1. Geltung

1.1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

1.3. Geschäftssprache ist wahlweise Deutsch/Englisch.

2. Angebote

2.1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich und verpflichten uns nicht zur Lieferung, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers erfolgt ist. Ersatzweise gilt die Bestellung auch als angenommen, wenn die Ware ohne vorherige Auftragsbestätigung zum Versand gebracht wird.

2.2. Der Kunde haftet für die Richtigkeit aufgegebener Maße und für die Richtigkeit von ihm selbst gelieferter Konstruktionszeichnungen und ähnlicher Unterlagen. Er haftet dem Verkäufer ferner dafür, dass durch die Benutzung der Zeichnungen und Unterlagen keine Patent- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

3. Preise

3.1. Die Preise verstehen sich rein netto ab unserem Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Nachträglich vereinbarte Änderungen des Auftrages berechtigen den Verkäufer zur Berechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten.

3.3. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung und Transportkosten einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden außer anderweitig vereinbart.

3.4. Sofern keine anders lautende Vereinbarung vorliegt gilt der Euro als einziges Zahlungsmittel.

4. Versand und Gefahrübergang

4.1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers des Verkäufers, geht die Gefahr auf den Kunden über außer anderweitig vereinbart.

4.2. Die bestellte Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die Versicherung geht zu Lasten des Kunden.

4.3. Mangels besonderer Weisung erfolgen die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und Transportmittels nach Ermessen des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, die Liefermenge entsprechend der Verpackungseinheit aufzurunden, dabei ist eine bis zu 10%ige Überlieferung (bezogen auf die Bestellmenge) ohne vorherige Absprache zulässig.

5. Lieferung

5.1. Die in den Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

5.2. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit auszuführen und gesondert zu berechnen.

5.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Feuer, Wasserschäden, Materiaausfalls, Nichtverfügbarkeit oder Nichtlieferbarkeit von Waren bei Vorlieferanten, Handelsembargo, Katastrophen und andere höhere Gewalt jeder Art, auch bei Vorlieferanten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Der Verkäufer wird den Kunden über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich informieren.

5.4. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich mit der Lieferung/Leistung im Verzug befindet, beschränkt sich ein eventueller Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugsschaden auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

5.5. Handel mit Ländern für die Handelsbeschränkungen bestehen; kein Produkt und keine Dienstleistung darf an Staaten geliefert werden, über welche laut EU-Gesetzgebung ein Handelsembargo verhängt wurde. Kein Produkt darf an Dritte mit dem Wissen geliefert werden, dass dieses an solche Staaten weiter geliefert wird.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar außer anderweitig vereinbart.

6.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich er künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo beglichen hat. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu be- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung für den Verkäufer als Hersteller.

7.2. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.

8. Mängelrügen und Gewährleistung

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer erkennbare Mängel der Ware, unrichtige oder unvollständige Lieferungen, Mengen- oder Maßabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Zeigt der Kunde innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsmäßig genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist aufgetretene Mängel. Wird dem Verkäufer ein Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt, so entfällt jede Gewährleistung.

8.2. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl der Verkäufers Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises.

9. Schadenersatz

9.1. Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungs- und Verrichtungshilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Den Nachweis hat der Kunde zu erbringen.

9.2. Stehen dem Verkäufer Schadenersatzansprüche gegen den Kunden zu, kann der Verkäufer den Schaden pauschal mit 15% des Kaufpreises geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Wien/Österreich. Der Verkäufer ist berechtigt, auch bei dem für den Kunden zuständigen Gerichtsstand zu klagen.

11. Rechtsordnung

11.1. Für das Rechtsverständnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich.

12. Salvatorische Klausel

12.1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Stand: September 2006


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